Eifeler Fleischvertrieb A.G. - Rind und Schwein für den Gross- und Einzelhandel
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere derzeitigen und zukünftigen Lieferungen gelten folgende Geschäftsbedingungen:

1. Erfüllungsort ist der Versandort.

2. a) Alle Lieferungen erfolgen gegen sofortige Barzahlung nach Rechnungsempfang. Wenn nicht anders vereinbart. Im Verzugsfalle erheben wir Verzugszinsen zum banküblichen Zinssatz.
b) Mit schuldbefreiender Wirkung hat die Entrichtung des Kaufpreises unmittelbar an die Lieferantin zu erfolgen.
c) Wenn sich die Kreditwürdigkeit des Käufers verschlechtert, behalten wir uns das Recht vor, selbst nach teilweisem Versand der Waren, vom Käufer Garantien zu fordern, die es uns ermöglichen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Falls der Käufer uns nicht zufriedenstellt, haben wir das Recht, die ganze Bestellung, oder einen Teil davon, rückgängig zu machen.
d) Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung mit uns bestehenden Verpflichtungen.
e) Bei rechtzeitiger, berechtigter Reklamation sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Ersatz zu liefern oder Minderung des Kaufpreises zuzulassen.

3. Der Eigentumsvorbehalt beinhaltet nachstehende Bedingungen:
a) Außer Weiterverarbeitung oder gewöhnlicher und üblicher Weiterveräußerung sind Verfügungen über die Ware unzulässig, insbesondere also Verpfändung und Sicherungsübereignung an Dritte.
b) Aus Weiterverarbeitung hervorgehende Ware wird unmittelbar unser Eigentum (antipizierte Übereignung und Besitzmittlung).
c) Rechte und Ansprüche aus der Lieferung uns gehörender Ware an Dritte sind im voraus an uns abgetreten, insbesondere also die Kaufpreisforderung gegen Käufer der Ware.
d) Pfändungsversuchen oder sonstigen Zugriffen Dritter gegen unser Vorbehaltseigentum oder die an uns abgetretenen Forderungen und Rechte ist sofort zu widersprechen. Außerdem sind wir unverzüglich auf dem schnellsten Wege zu benachrichtigen.

4. Mängelrügen können nur innerhalb 48 Stunden nach Empfang der Ware telefonisch oder per Telefax geltend gemacht werden.
Unerhebliche Abweichungen berechtigen nicht zur Rüge.

5. Bei höherer Gewalt oder bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung besteht keine Haftung. Wir bleiben bemüht, Bestellungen richtig, rechtzeitig und vollständig auszuführen, wobei der Käufer insoweit einer maßvollen Ergänzung der Partie von vornherein zustimmt.

6. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist St.Vith bzw. Eupen.


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